Bündnis 90 / Die Grünen
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Ortsverband | Aktuell

Grüne: Aufwandsentschädigungen für unsere Mandatsträger!

Im Zuge der öffentlichen Diskussion zu einem Antrag unserer Fraktion wollen wir

noch einmal, im Sinne 120px-ahaus_rathauseiner vollkommenen Transparenz, die Entschädigungen

unserer Vertreter im Rat offenlegen:

Klaus Löhring - Fraktionsvorsitzender = 769,50 Euro monatl.

Dietmar Eisele - Ratsmitglied = 256,50 Euro monatl.

Horst Müller - Ratsmitglied (parteilos) = 256,50 Euro monatl.

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Ratsfraktion | Pressemitteilung

Grüne: Klage ist legitimes Mittel!

Die Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Klage gegen den Rat der Stadt Ahaus hat bei den zwei Printmedien in unserer Stadt (Westfälische Nachrichten, eisele_dietmarMünsterlandzeitung) ein unterschiedliches Echo gefunden. Auf der einen Seite eine nüchtern, sachliche, bei der anderen eher eine emotionsbehaftete Berichterstattung. Da kann es dann auch mal vorkommen, dass Äpfel mit Birnen verglichen, dass Fakten nicht richtig dargestellt und das sachliche Zuwendungen allen Fraktionen zugeschrieben werden.

Der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen Fraktion, Dietmar Eisele, hat hierzu einen Leserbrief an die Münsterlandzeitung gesandt, der die Äußerungen des Redakteurs und des Bürgermeisters relativiert und faktisch richtig stellt.

Nach Klaus Löhring klagt jetzt die Grüne Fraktion gegen den Rat und wieder sind alle empört und stehen eng beieinander. Da wird in der Berichterstattung durch den Redakteur der Eindruck erweckt, dass die Aufwandsentschädigung des einzelnen Ratsmitglieds, die in Ahaus pauschal 256 Euro beträgt, dazu dient, die Arbeit der Fraktion zu finanzieren. Da behauptet der Bürgermeister, dass die geldwerten Leistungen in den zurückliegenden 20 Jahren ausgeweitet worden sind, und es entsteht der Eindruck, dass dies auch für die Grüne Fraktion gälte.Fakt ist aber:

1. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat auf Bitten des Bürgermeisters zu Beginn dieser Wahlperiode auf das ihr zur Verfügung gestellte Beratungszimmer im Rathaus verzichtet. Diese Bitte des Bürgermeisters wurde mit akuter Raumnot begründet. Wenn sich die Fraktion vor Sitzungen trifft, geschieht dies meist im Trauzimmer.

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Ratsfraktion | Pressemitteilung

Grüne: Klage vor Verwaltungsgericht!

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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhebt durch ihren Fraktionsvorsitzenden, Klaus Löhring, Klage vor dem Verwaltungsgericht Münster und bittet das Gericht festzustellen, dass der Rat der Stadt Ahaus durch seine Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2011 am 22.03.2011 die Klägerin in ihren organschaftlichen Rechten verletzt hat.

 

Zur Erklärung:

Die Stadt Ahaus gewährt den Fraktionen im Rat der Stadt Zuwendungen zur Geschäftsführung. Diese Zuwendungen betragen seit dem Jahr 1991 in unveränderter Höhe 50,00 DM pro Kopf und Monat. Aufgrund der Umstellung auf Euro betragen sie folglich 26,00 € je Monat. Die Fraktion der Klägerin verfügt über drei Mitglieder im Rat der Stadt und erhält somit 78,00 € pro Monat als Fraktionszuwendung. Die Höhe der Zuwendungen ist mithin seit 20 Jahren unverändert geblieben.

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Ratsfraktion | Pressemitteilung

Offener Brief an Bürgermeister Büter

Instrumentalisiert Bürgermeister Büter andere Fraktionsvorsitzende gegen die GRÜNE Fraktion? Hierzu ein offener Brief des Vorsitzenden der Ratsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, Klaus Löring, an Bürgermeister Büter.

Guten Tag Herr Bürgermeister Büter,

die Donnerstag 18.08.2011 von der GRÜNEN Fraktion gestellte Anfrage zur kommenden Ratssitzung Dienstag 13.09.2011 mit Ihren 23 Fragen zu Ressourceneffizienz, Klimaschutz  ist sicherlich mit Arbeitsaufwand der Verwaltung verbunden.

Dies stellen wir nicht in Abrede und es ist völlig unstrittig, dass unsere Fraktion für die von ihnen diesbezüglich vorgebrachten Argumente Sommerzeit, Sommerferien, Baumaßnahmen in Ihrer E-Mail vom 18.08.2011 Verständnis aufbringt und wir werden sicherlich eine Lösung für die Beantwortung der Fragen finden.

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Ratsfraktion | Anträge

Schulkonsens NRW!

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Büter,realschule_vestert


bitte setzen sie den o.g. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung.


Der Rat beauftragt die Verwaltung, die durch den Schulkonsens NRW möglich gewordenen Veränderungen vorzustellen und gleichzeitig die lang- und kurzfristigen Möglichkeiten für Ahaus aufzuzeigen. Hierzu bietet sich die kommende Sitzung des Schul- und Kulturausschusses an.

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Ratsfraktion | Pressemitteilung

Stadt Ahaus klagt gegen Land NRW, Ratsmitglieder nicht informiert

Die Stadt Ahaus legt beim Verwaltungsgericht Münster Anfang Juli Klage gegen den Zuwendungsbescheid der Landesregierung NRW ein und informiert den Rat nicht.120px-ahaus_rathaus
Unklar bleibt, ob sich die Stadt Ahaus darüber hinaus an der Verfassungsbeschwerde von Kommunen gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz NRW 2011 beteiligt, deren Erfolgsaussichten von Vorstandsmitgliedern des Städte- und Gemeindebund NRW auf einer Tagung in Beckum Mitte Mai als wenig erfolgreich angesehen werden.

„Wir bemängeln diese unzureichende Informationspolitik von Bürgermeister Büter und Verwaltung“ so Fraktionsvorsitzender Löhring. Warum wurden Ratsmitglieder zum wiederholten Mal nicht über anhängige Klagen informiert? In der Ratssitzung 19. Juli 2011 wäre dazu Gelegenheit gewesen. Auch von der Klage eines Spediteurs aus Alstätte und eines Alstätter Bürgers gegen die Stadt Ahaus musste man aus der Zeitung erfahren.

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Haushalt 2011

Die Haushaltsrede 2011 des Fraktionsvorsitzenden Klaus Löhring im Rat der Stadt Ahaus.

Haushaltsrede 2011
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Klage zu Fraktionszuwendungen

Die Grüne Ratsfraktion und die Stadt Ahaus liegen im Streit über eine gerechte Ausstattung der Ratsfraktionen mit Finanz- und Sachmitteln. Dieser Streit wird nun vom Verwaltungsgericht Münster entschieden. Zur vollständigen Transparenz bieten die Grünen hier allen Interessierten die Möglichkeit, die Klageschrift einzusehen und sich ein eigenes Bild in der Sache zu machen:

Klageschrift